Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Effinion GmbH, Industriestraße 15, 60388 Frankfurt am Main (nachfolgend „Verkäufer") und dem Besteller (nachfolgend „Käufer").
2. Die AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Käufers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

1. Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
2. Durch Absenden der Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Verkäufer bestätigt den Eingang der Bestellung unverzüglich per E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
3. Der Vertrag kommt erst durch die Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle angegebenen Preise sind Nettopreise in Euro (EUR) zuzüglich der zum Zeitpunkt der Lieferung geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen und richten sich nach Gewicht, Volumen und Bestimmungsort der Sendung. Die genauen Kosten werden vor Abschluss der Bestellung angezeigt.
3. Die Zahlung erfolgt auf Rechnung mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen netto ab Rechnungsdatum. Bei Neukunden behält sich der Verkäufer das Recht auf Vorkasse vor.
4. Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen (§ 288 Abs. 2 BGB).

§ 4 Lieferung und Gefahrübergang

1. Die Lieferzeit beträgt in der Regel 5–10 Werktage ab Auftragsbestätigung, sofern nicht anders vereinbart. Bei Spezialbestellungen oder Sonderanfertigungen kann die Lieferzeit abweichen.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Käufer oder an den vom Käufer bestimmten Spediteur über.
3. Teillieferungen sind zulässig, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.
4. Bei höherer Gewalt, Betriebsstörungen, Streik, behördlichen Anordnungen oder ähnlichen unvorhersehbaren Ereignissen verlängert sich die Lieferfrist angemessen.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
2. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung tritt der Käufer bereits jetzt an den Verkäufer ab.

§ 6 Mängelansprüche und Gewährleistung

1. Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen und erkennbare Mängel innerhalb von 5 Werktagen schriftlich zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 12 Monaten nach Lieferung, zu rügen.
2. Bei berechtigten Mängelrügen leistet der Verkäufer nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung zweimal fehl, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
3. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Lieferung. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 7 Haftung

1. Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 8 Gefahrstoffe und Sicherheitsdatenblätter

1. Für Gefahrstoffe stellt der Verkäufer auf Anfrage aktuelle Sicherheitsdatenblätter (SDB) gemäß Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH) zur Verfügung.
2. Der Käufer ist verpflichtet, die Sicherheitsdatenblätter zu beachten und die geltenden Vorschriften für den Umgang mit Gefahrstoffen einzuhalten.

§ 9 Datenschutz

Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Käufers gemäß der geltenden Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Einzelheiten sind der Datenschutzerklärung unter effinion.de/datenschutz zu entnehmen.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist Frankfurt am Main, sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine Regelung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.